Externe Urteile, Berichte, Kommentare

“Renovierung bei Auszug ? - Teil II” (BGH vom 12.07.2007 - VIII ZR 316/06)
Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklausel ... mehr

SMS–SPAM geht es jetzt an den Kragen (BGH vom 19. Juli 2007 – I ZR 191/04)
Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen  Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS)... mehr

Domainregistrierung (BGH vom 8. Februar 2007 – I ZR 59/04)
Ein Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden ... mehr

Ein  Sieg für den Verbraucher (BGH vom 18. Juli 2007 – VIII ZR 259/06)
Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei beschädigter Zylinderkopfdichtung eines Gebrauchtwagens ... mehr

Schenken und zurückholen ist “gestohlen” ! (BGH, Urteile vom 10. November 2005 - III ZR 72/05 und III ZR 73/05)
Der Kläger verlangte in den beiden Verfahren die Rückerstattung von Beträgen, die er im Zuge der Teilnahme an einem sogenannten “Schenkkreis” an die Beklagten gezahlt hat. Die “Schenkkreise” waren nach Art einer Pyramide organisiert ... mehr

Bonuspunkte für Vielflieger (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. April 2006 - 9 AZR 500/05)
Nach § 667 2. Alt. BGB ist der Beauftragte verpflichtet, seinem Auftraggeber alles herauszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt. Dieser Grundsatz ... mehr

Schriftform für Auflösungsvertrag und Kündigung - Treu und Glauben  (BGH-Urteil v. 16. 9. 2004 - 2 AZR 659/03)
Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Auflösungsvertrag oder durch Kündigung der Schriftform. Ein mündlich geschlossener Auflösungsvertrag ist danach ebenso unwirksam wie eine mündlich erklärte Kündigung ... mehr

Kein Schadenersatz für Datenverlust bei EDV-Reparatur
(AZ: 13 U 133/03 OLG Hamm)
Nicht immer ist der andere schuld. Hier geht es um Arbeiten an einer Computeranlage mit Datenverlust, Schadensbeseitigung und Kostenfrage ... mehr

Dialer-Urteil
(BGH, Urteil vom 4. März 2004 - III ZR 96/03)
Ein Telefonkunde ist dem Netzbetreiber gegenüber nicht zur Zahlung der Vergütung für 0190- oder 0900-Verbindungen verpflichtet, wenn die Anwahl zu dieser Nummer über einen heimlich im Computer des Kunden installierten sog. Dialer erfolgte und dem Anschlußinhaber insoweit kein Verstoß gegen seine Sorgfaltsobliegenheiten zur Last fällt ... mehr

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